Antifaschistische Gegenproteste vor Ort wurden in den vergangenen Jahren kriminalisiert und klein gehalten. Damit muss Schluss sein!
In Folge des Naziaufmarsches in Remagen 2010, kam es zu massiver Repression gegen Antifaschist*innen, die zu zwei Gerichtsverfahren führte. Anfang 2013 sprach das Landgericht Koblenz, die zweite Instanz, eine Gruppe von 6 Angeklagten frei. Diese waren noch in erster Instanz vor dem Amtsgericht in Sinzig für die „psychische Unterstützung“ des so genannten Haupttäters für schuldig befunden und zu Geldstrafen von je 70 Tagessätzen verurteilt worden. “Ziel ist weniger die rechtskräftige Bestrafung, sondern eher die Angeklagten und deren politische Mitstreiter zu verunsichern, damit diese sich in Zukunft bei Protesten zurückhalten“, meinte damals Rechtsanwalt Tom Siebert, der einen der sechs Antifaschisten vertrat, gegenüber dem Zeit-Blog Störungsmelder.
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Auch der Verfassungsschutz schaut in Remagen jetzt genauer hin…
Jener Verfassungsschutz, der in der Vergangenheit gerne mal wegschaut hat, sowohl bei den Morden des NSU, also auch jahrelang beim Aktionsbüro Mittelrhein [ABM]. 2011 und 2012 konnte der VS nach „intensiver Ermittlung“ gegen das ABM lediglich berichten, dass das seit 2007 bestehende ABM sich im Norden von RLP entwickelt hat und Kontakte zu Nazis im Süden NRW´s pflegt.1
Da, wo der Verfassungsschutz bei den Nazis wegschaut, schaut er bei den Antifaschist*innen genauer hin: So haben es die Kampagne und die Aktivitäten rund um „NS Verherrlichung stoppen!“ direkt in den Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalen geschafft.
Zur Erinnerung: Remagen liegt in Rheinland-Pfalz. Nicht nur, dass die Verfassungsschützer*innen in NRW Nachhilfe in Geographie brauchen, auch phantasieren sie sich gleich „Übergriffe gegen Polizeibeamte“2 herbei. Diese hat es nie gegeben, das würde wohl auch die zuständige Polizeibehörde bestätigen. Aber auch der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist sich nicht zu schade und führt beispielsweise die Antifa Koblenz, die unsere Kampagne unterstützt, im aktuellen Verfassungsschutzbericht auf.
Grund hierfür war zwar nicht die Kampagne NS Verherrlichung stoppen – in Rheinland-Pfalz findet sich unsere Kampagne nicht im Verfassungsschutzbericht – sondern vielmehr die Unterstützung der bundesweiten Demo zum Prozessbeginn gegen Beate Zschäpe.
Solidarität muss Praktisch werden!
Wir lassen uns von Staatsschutz, Justiz oder Verfassungsschutz weder einschüchtern, noch kriminalisieren oder von unserem legitimen Protest abhalten! Deswegen noch deutlicher: unterstützt die Kampagne „NS Verherrlichung stoppen!“ und kommt alle am 22.November 2014 nach Remagen! Seid laut, kreativ und passt auf euch auf.