Gegen das Opfergedenken an Soldaten der NS-Vernichtungskriege sprach sich der „Zug der Erinnerung“ auf einer Demonstration in Remagen (Rheinland-Pfalz) aus. Dort huldigen NS-Wiedergänger seit mehreren Jahren einer „Schwarzen Madonna“ des Nazi-Skulpteurs Adolf Wamper, eines Profiteurs der antisemitischen und bellizistischen Kulturpropaganda des „Deutschen Reichs“. Die Skulptur soll an angebliche Verbrechen in einem alliierten Kriegsgefangenenlager auf den Rheinwiesen bei Remagen gemahnen und wurde mit Förderung der Stadt Remagen installiert. Öffentlich geförderte Arbeiten des NS-Propagandisten werden bis heute u.a. in Essen (18), Düren und Euskirchen ausgestellt. Das Land NRW ehrte Wamper mit einem Professorentitel.

Der NS-Skulpteur Adolf Wamper bei der Arbeit

Quelle: Zug der Erinnerung – http://www.zug-der-erinnerung.eu/index.html

Wir dokumentieren einen Beitrag, der für Netz-gegen-Nazis geschrieben wurde und dort erschienen ist. Verfasst am 16. Dezember 2013 – 13:30

In Rheinland-Pfalz wirkte der Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ bestimmend für die rechte Szene. Hinzu kommen eine Vielzahl von Kameradschaftsgründungen, die zum Teil wie Kopien verbotener Gruppierungen wirken – der Rückblick auf 2013.
Von: Antifaschistisches Infobüro Rhein-Main
Prozess gegen „Aktionsbüro Mittelrhein“
Für überregionale Schlagzeilen sorgte auch im Jahr 2013 der Prozess gegen Neonazis vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABMR) und ihre angeklagten UnterstützerInnen, eines der größte Gerichtsverfahren der letzten Jahre bundesweit. Einige der insgesamt 26 Angeklagten sind seit der Razzia im März 2011 inhaftiert, während in einem abgetrennten Verfahren bereits die ersten Urteile gefällt wurden. Der Prozess wird auch 2014 weitergehen, ein Ende ist bisher nicht in Sicht. Bedenklich und bisher kaum thematisiert ist die Stimmung im Gericht: Angeklagte und rechte BesucherInnen treten offen mit Szenebekleidung auf – darunter auch mit „NSDAP“-Symbolik – während sich ZeugInnen teilweise über mehrere Tage von Szene-AnwältInnen der Neonazis „befragen“ und unter Druck setzen lassen müssen. Mehrere dieser Szene-AnwältInnen verteidigen auch im NSU-Verfahren in München. Für die Szene hat der Prozess eine sehr große Bedeutung: Einige der Angeklagten werden geradezu als Märtyrer verklärt, die lieber „die Klappe halten und sitzen“ als „auszupacken“. Als direkte Nachfolgeorganisation des „ABMR“ kann die neugegründete „JN Ahrtal“ gewertet werden, die sich im Raum Bad Neuenahr/ Ahrweiler gegründet hat. Der Ableger der NPD-Jugend setzt sich aus angeklagten Mitgliedern und Personen aus dem Umfeld des „ABMR“ zusammen.

Weitere Verfahren vs. Keine Verfahren
Teilweise recht unbeachtet von der Öffentlichkeit gab es 2013 weitere Verfahren gegen die Szene. Anfang des Jahres mussten sich Mitglieder des „Heimatschutz Donnersberg“ vor Gericht verantworten, sie hatten im Jahr 2011 Dönerläden angegriffen. Auch in der Landeshauptstadt schritten Behörden mit Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren ein: Es traf Ursula Müller, die frühere Vorsitzende der verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“, die sie nach dem Verbot fortgeführt haben soll. Für Ende des Jahres stand dann im Westerwald der Prozess gegen die Untergrundband „Kaltes Judenleder“ an. Keinen Prozess gab es jedoch gegen das „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ und die „Hammerskins“. Beide Organisationen sind eng miteinander verflochten und haben ihren Schwerpunkt in Ludwigshafen. Ein europaweites Treffen der „Hammerskins“ fand Anfang 2013 hinter der hessischen Landesgrenze statt und wurde von Ludwigshafen aus organisiert. Die Neonazis agierten insgesamt vorsichtiger, was neben der Angst vor einem Verfahren auch an der ausführlichen Berichterstattung liegen dürfte. Auch die Behörden bestätigten Anfang 2013 erstmals indirekt die Einschätzungen antifaschistischer Gruppen zu den „Hammerskins“.

NPD schwächelt
Der NPD fehlt es in Rheinland-Pfalz nach wie vor an Personal. In manchen Regionen ist sie kaum bzw. gar nicht kommunal verankert. Besonders aktiv war die NPD in diesem Jahr weiterhin in der Westpfalz und in Trier. Dort fanden regelmäßig Kleinstaktionen in Form von Kundgebungen und Mahnwachen statt. An diesen beteiligten sich oftmals allerdings nur wenige Neonazis. Auch der Landesverband der NPD wird maßgeblich von Personen aus der Westpfalz und aus Trier dominiert. Sie stellen die wichtigsten Ämter im Landesvorstand und besetzten einen Großteil der Landesliste zur Bundestagswahl. Bei dieser erzielte die NPD in Rheinland-Pfalz 1,1 Prozent der Stimmen, 0,1 Prozent weniger als im Jahr 2009. Im Rahmen des Wahlkampfs stoppte die bundesweit durchgeführte NPD Tour auch in Rheinland-Pfalz. In drei Städten (Koblenz, Trier, Kaiserslautern) wurden Kundgebungen durchgeführt. Dazu kamen weitere kleine Kundgebungen, die vom Landesverband organisiert wurden. Der „Südwestdeutsche Kulturtag“, der jährlich von der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Kooperation mit Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kräften“ organisiert wird, fand erneut hinter der französischen Grenze im Elsass statt. Der bundesweit bekannte Nazikader Sascha Wagner hat die NPD RLP nach Streitigkeiten verlassen und ist jetzt im saarländischen Landesverband aktiv. Die internen Streitereien zwischen dem „völkischen“ und dem „subkulturellen“ Flügel der NPD Rheinland-Pfalz hielten auch in diesem Jahr an und führten zu Veränderungen. Markus Walter ist neuer Landesvorsitzender der Partei. Die „Völkischen“ um die ehemalige Landesvorsitzende Dörthe Armstroff und ihren Mann Klaus zogen sich aus der NPD zurück und gründeten eine neue Partei: „Der dritte Weg“.

Neue Organisationen: Pfalz, Eifel, Westerwald
Als Partei wurde „Der dritte Weg“ am 28. September im baden-württembergischen Heidelberg gegründet. Der Partei sitzt Klaus Armstroff vor, der für die NPD in den Kreistag Bad Dürkheim eingezogen war. Sehr gute Kontakte bestehen nach Süddeutschland zum „Freien Netz Süd“, das kurz vor einem Verbot steht. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Partei sich als Sammelbecken für frustrierte NPDler etablieren kann und nach einem NPD-Verbotsverfahren für größere Aufgaben zur Verfügung steht, oder ob sich die Neonazis vorher selbst zerlegen und in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Neue Kameradschaften in Kaiserslautern, Eifel und Westerwald
Die Neonazis vom „Pfalzsturm“ aus Kaiserslautern sehen aus wie ein Klischeebild aus den 1990ern und orientieren sich an der saarländischen „Sturmdivision Saar“. Die „Kameradschaft Eifler Land“ (KEL)hat die Nachfolge der „Freien Nationalisten Euskirchen“ (FNE) angetreten und wirkt wie eine Kopie der 2012 verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). Als Logo werden bei Aufmärschen T-Shirts mit aufgedrucktem Gruppenlogo nebst Reichsadler getragen. Im Westerwald sind die „Vereinten Skinheads“ aktiv, die auch als „Nationaler Widerstand Westerwald“ auftreten. Diese Gruppe hat enge Kontakte in die RechtsRock-Szene, politisch wird versucht die Lücke zu füllen, die das „ABMR“ hinterlassen hat.

Wichtigster Aufmarsch: Remagen
Am 23. November fand in Remagen zum fünften Mal der größte jährliche Nazievent in Rheinland-Pfalz statt. Anlass sind nach wie vor die sogenannten „Rheinwiesenlager“ in denen die Alliierten Angehörige von „Wehrmacht“, „Waffen-SS“ usw. festsetzen. Die Neonazis versuchen, die Täter zu Opfern umzulügen, und marschieren dort auf unter dem Motto „1 Million Tote rufen zur Tat“. Waren im letzten Jahr rund 160 Nazis, mehrheitlich aus Nordrhein-Westfalen, angereist, kamen in diesem Jahr etwa 250 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, was einen massiven Zulauf bedeutet – während bundesweit die meisten Aufmärsche zahlenmäßig kleiner werden! Die hohe Beteiligung ist auf das mittlerweile bundesweite Interesse am Prozess gegen das „ABMR“ zurückzuführen, dazu kommt, dass die Neonazis bisher nicht mit einem Verbot oder einer Blockade rechnen müssen.

Rechtspopulismus
In Rheinland-Pfalz gibt es verschiedene Gruppierungen und Parteien die dem Rechtspopulismus zuzuordnen sind. So gibt es Ableger der „pro“-Bewegung, der Partei „Die Freiheit“, Ortsgruppen des Webblogs „Politically Incorrect“ und zuweilen auch Auftritte der „Bürgerbewegung Pax Europa“. Im September kam die Partei „pro Deutschland“ im Zuge ihrer Wahlkampftour auch nach Rheinland-Pfalz, wo sie besonders bei Moscheen und linken Einrichtungen Kundgebungen durchführte.

Aktionen gegen Flüchtlinge
Auch in Rheinland-Pfalz ist es wie im ganzen Bundesgebiet im Laufe des Jahres verstärkt zu rassistischen Aktionen gegen Asylsuchende gekommen. Kundgebungen der NPD fanden beispielsweise in Rodalben und Zweibrücken statt. In Schifferstadt und Ludwigshafen führten Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Der dritte Weg“ Aktionen gegen (geplante) Flüchtlingsunterkünfte durch.

Ein Ausblick auf 2014
Der Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ wird auch im nächsten Jahr weitergehen. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Der Naziaufmarsch in Remagen wird für die Szene von hoher Bedeutung bleiben und für das nächste Jahr ein wichtiger Termin im Kalender der westdeutschen Neonaziszene sein. Die NPD wird weiterhin versuchen, ihre strukturellen Probleme mit einer Vielzahl an öffentlichen Aktionen zu überschatten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es ihr gelingt, sich für diverse anstehende Kommunalwahlen breit aufzustellen. Für weitere unzufriedene NPDlerInnen wird die Partei „Der dritte Weg“ als Auffangbecken dienen. Spannend bleibt, ob auch sie an den Kommunalwahlen antreten wird. Ebenso unklar ist, wie es mit dem „Südwestdeutschem Kulturtag“ weitergeht. An dessen Planung waren in den letzten Jahren „völkisch“ orientierte Neonazis aus Rheinland-Pfalz beteiligt, die nun für die Partei Der Dritte Weg aktiv sind.

Etwa 250 Neonazis reisten am Samstag, dem 23. November nach Remagen (Rheinland-Pfalz). Dort fand zum fünften Mal in Folge ein „Gedenkmarsch“ statt. Damit konnte die Teilnehmendenzahl im Vergleich zum letzten Jahr deutlich gesteigert werden. Mit der „Rheinwiesenlager-Kampagne“ und dem von Christian Malcoci angemeldeten Aufmarsch mit dem Motto „Eine Millionen Tote rufen zur Tat“ versuchen Neonazis alljährlich, die Geschichte umzudeuten und die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren.
Aufmarsch von Neonazis am 23.11.2013 in Remagen
Während 2012 fast ausschließlich Neonazis aus Nordrhein-Westfalen angereist waren, gab es in diesem Jahr auch Beteiligung aus Rheinland-Pfalz und Süddeutschland. Unter den Anwesenden befanden sich somit neben nordrhein-westfälischen Mitgliedern der Partei Die Rechte auch AnhängerInnen des Aktionsbüro Rhein-Neckar, des Nationalen Widerstand Zweibrücken, der Kameradschaft Pfalzsturm, Neonazis aus dem Westerwald sowie aus dem Spektrum des Freien Netz Süd.

Remagen – Auftritt der neuen neonazistischen Partei Der dritte Weg
Ebenfalls mit dabei war die erst kürzlich gegründete Partei Der dritte Weg um Klaus Armstroff, den Mann der ehemaligen Landesvorsitzenden der NPD RLP. Nachdem diese im Herbst „weggeputscht“ worden war, scheint sich der Kreis um die Armstroffs von der NPD abgewandt und die neue Partei gegründet zu haben. Die NPD war nur vereinzelt zu sehen: eine kleine Gruppe der NPD Siegen-Wittgenstein, Edda Schmidt, Beisitzerin im baden-württembergischen Landesvorstand, Ariane Meise, stellvertretende Landesvorsitzende der NPD NRW sowie Matthias Behrens aus Niedersachsen, der wie bereits in den vergangenen Jahren als Redner auftrat. Aus Hessen war Stefan Jagsch angereist, der kommissarische Vorsitzende der hessischen NPD.
Auch einige der früheren Organisatoren, die sich seit Sommer 2012 vor dem Landgericht Koblenz wegen Gründung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen, nahmen teil. Mit dabei auch einer ihrer Anwälte: der Düsseldorfer Björn Clemens.

Hauptsache es reimt sich. Neonazis aus dem Westerwald beim Aufmarsch am 23.11.2013 in Remagen.
Nach der Begrüßung durch Manfred Breidbach und dem Verlesen der Auflagen durch Nadine Braun (beide Die Rechte Düsseldorf/ Mettmann), zog der Aufmarsch zur Kapelle mit der Schwarzen Madonna. Dort hielten Manfred Breidbach, Edda Schmidt und Matthias Behrens Redebeiträge, gewohnt pathetisch zelebrierte Ralph Tegethoff im Anschluss seine „Heldenehrung“. Bei der zweiten Kundgebung folgten dann Grußworte: Manfred Breidbach verlas eines von Hans Jochen Voß (NPD Unna/Hamm), Ariane Meise das von Claus Cremer (NPD NRW). Weiterhin sprachen Paul Breuer (Köln) als einer der Angeklagten im Aktionsbüro Mittelrhein-Prozess und Karl Heinz Statzberger aus München für die Partei Der dritte Weg.
Quelle: Antifaschistisches Infobüro Rhein-Main

Da die Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz Zweifel an der Zulässigkeit einer Feststellungklage hat, endete der heutige Verhandlungstag ohne eine Entscheidung in der Sache. In Rede stand die Frage ob die Anfertigung von Video-Übersichtsübertragungen durch die Polizei während der Demonstration gegen das „Braune Haus“ in Bad Neuenahr (Rheinland-Pfalz) zulässig gewesen ist.

Der anwaltliche Vertreter des Anmelders sieht im anlasslosen Abfilmen der Demonstration durch Kamerawagen der Polizei das Recht auf die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit, sowie das informationelle Selbstbestimmungsrecht der TeilnehmerInnen beeinträchtigt. Potentielle DemonstrationsteilnehmerInnen könnten sich durch die Kameras davon abgehalten sehen ihr Grundrecht auf Versammlung wahrzunehmen. Zuletzt hatte das VG Berlin unter Rückgriff auf ein Urteil des OVG in Nordrhein-Westfalen der Sichtweise des Klägers zugestimmt. Da Versammlungsrecht Länderrecht ist hat dieses Urteil jedoch nur indirekt Auswirkungen auf die Rechtsprechung in Rheinland-Pfalz.

Im vorliegenden Fall hatte die Polizei beim Kooperationsgespräch dem Anmelder der Antifa-Demo zu erkennen gegeben, dass sie möglicherweise Videoübertragungen (keine Speicherung, sondern nur Liveübertragung) des Demonstrationsgeschehens zur Lenkung des Polizeieinsatzes einsetzen würde. Auf Grundlage dieser Ankündigung, so die Kammer des VG Koblenz heute, hätte der Anmelder ein Eilverfahren vor der Demonstration anstreben können. Da er dies unterließ sah die Kammer keine Grundlage das Verfahren in der Sache zu entscheiden und hierfür eine Beweisaufnahme zu eröffnen.
Die Klägerseite hielt dem entgegen im Kooperationsgespräch habe ein Vertreter der Polizei lediglich gesagt er „behalte sich vor“ Videoaufnahmen zu tätigen. Weil aus dieser Ankündigung alleine nicht zwangsläufig eine strafbare Tätigkeit der Polizei resultieren müsse, stellte diese Aussage für den Kläger zum Zeitpunkt vor der Demonstration keinen hinreichenden Klagegrund dar. Schließlich sind Videoübertragungen und -aufnahmen in bestimmten Fällen gesetzlich zulässig.

Das tatsächliche Abfilmen stelle für den Anmelder keinen erheblichen (!) Eingriff in sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar, so das Verwaltungsgericht heute weiter. Denn er wüsste, dass die Daten nicht gespeichert werden. Nur bei Speicherung läge ein solcher tiefgreifender Grundrechtseingriff vor, der Vorraussetzung für die durch den Kläger angestrebte Feststellungsklage böte. Des weiteren vertritt die Verwaltungsgerichtskammer die Auffassung, dass ein Demonstrationsanmelder nicht stellvertretend für die zum Nachteil von DemonstrantInnen begangenen Rechtsverletzungen klagen könne.
Der Anmelder prüft nun, ob es aussichtsreich ist gegen die Nichtzulassung der Feststellungsklage juristische Schritte einzuleiten. In einem ersten Schritt wäre dann zu klären, ob der Anmelder stellvertretend für die TeilnehmerInnen wegen Verletzung ihrer Rechte klagen kann. Schließlich übernimmt ein Demonstrationsanmelder auch in anderen Versammlungsmodalitäten stellvertretend für alle DemonstrantInnen die Verhandlung mit den zuständigen Behörden. Nur wenn die Nichtzulassung der Feststellungklage aufgehoben wird, kann über die eigentliche Sache verhandelt werden: ob das anlassunabhängige Abfilmen der Versammlung durch Polizeibeamte gesetzeswidrig ist.

Prinzipiell gäbe es auch die Möglichkeit für TeilnehmerInnen der Demonstration, die nicht am Kooperationsgespräch teilgenommen haben und auch vor der Demonstration keine Kenntnis über die Videoübertragung erlangten, wegen Verletzung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung zu klagen. Die Frist eine solche Klage anzustreben ist jedoch auf die Dauer eines Jahres beschränkt. Diese Zeitspanne ist seit der Demonstration bereits verstrichen.

Die Polizei hatte bei der Versammlung auch zwei mit Handkameras ausgerüstete Einheiten der Polizeihundertschaft vor Ort. Diese Kameras sind stellenweise anlassbezogen eingesetzt worden, um vermeintliche Straftaten zu dokumentieren. Zwei Verfahren wurden wegen Sachbeschädigung bzw. wegen Vermummung eröffnet. Beide Tatvorwürfe ließen sich nicht erhärten. Die Verfahren wurden eingestellt, die Aufnahmen seien gelöscht worden. Bei den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch im benachbarten Remagen hatte die Polizei 2012 nach eigenen Auskünften versuchsweise auf den Einsatz von Videoübertragungen verzichtet. Dies habe die polizeiliche Arbeit erschwert. Erfolgt kein Urteil in der Sache ist davon auszugehen, dass die rheinland-pfälzische Polizei bei ähnlichen Versammlungen aus Praktikabilitätserwägungen wieder auf Videoübertragungen zurück greifen wird.

Quelle: Indymedia Linksunten https://linksunten.indymedia.org/de/node/100381

Deutsche Täter sind keine Opfer! – NS Verherrlichung stoppen! … Nazis in Remagen und anderswo entgegentreten!

Am Samstag Morgen folgten etwa 450 Antifaschist*innen dem Aufruf des Bündnis „NS Verherrlichung stoppen“ nach Remagen. Nach einer Auftaktkundgebung in der Innenstadt mit einem Redebeitrag des Bündnisses und einem Grußwort des Bündnisses für Frieden und Demokratie Remagen setzte sich die Demo in Richtung der Friedenskapelle und den ehemaligen Rheinwiesenlager in Bewegung. Mit einer kraftvollen und lautstarken Demo konnten die Inhalte des Bündnisses auf die Straße getragen und Bürger*innen informiert werden. Etwa 250 Meter vor der Friedenskapelle wurde der Demonstrationszug von der Polizei gestoppt und entgegen vorheriger Absprachen nicht in die Nähe der Kapelle durchgelassen. An diesem Ort wollte das Bündnis die Kritik an den den lokalen Opfermythen die sich um die Rheinwiesenlager ranken öffentlich zum Ausdruck bringen. Dies wurde so unterbunden.

Auch 60 Jahre später: Keine Opfer sondern Täter! – Teilnehmerin mit selbstgebastelten Plakat auf der Antifa-Demo am 23.11.2013 in Remagen – Bild: Rheinzeitung

Während der Zwischenkundgebung provozierte die Polizei mit wahllosen Ausweiskontrollen. Im Anschluss zogen die Antifaschist*innen zurück in die Innenstadt, wobei es erneut zu Provokation seitens der Polizei kam. Nach der Abschlusskundgebung setzten sich Gruppen von Antifaschist*innen in Richtung der Nazis ab um ihren Protest in Hör-und Sichtweite lautstark kund zu tun. Dies wurde allerdings erheblich durch eine großräumige Absperrung verhindert.

Etwa 300 Nazis beteiligten sich am „Trauermarsch“. Angereist waren sie unter anderem aus NRW, RLP aber auch Bayern und Berlin. Erstmals aufgetreten ist die Nazipartei „Der III Weg.“

Das Bündnis zieht erst einmal ein positives Fazit. Erstmals konnte zu einer antifaschistischen Demo in Remagen mobilisiert werden, die mit 450 Teilnehmer*innen die Erwartungen der Organisator*innen übertrafen. Der anschließende Protest wurde von der Polizei teilweise unterbunden, an manchen Stellen gelang es trotzdem den Nazis unsere Meinung entgegen zu bringen.
Eine ausführlichere Auswertung des Tages als auch eine Einschätzung und weitere Infos über die Nazis werden folgen.

Danke an alle Menschen die uns heute in Remagen unterstützt und unsere Kritik an deutschen Opfermythen und den Nazis auf die Straße getragen haben.

+++Stand der Dinge+++

Am kommenden Samstag findet die Demo der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ statt. Wir wollen euch hiermit über den aktuellen Stand der Dinge aufklären.

Demo NS Verherrlichung stoppen!

Ab 10 Uhr am Samstag findet unsere Auftaktkundgebung in Nähe des Bahnhofvorplatzes in Remagen statt. Anschließend wollen wir in Richtung der sogenannten „Rheinwiesenlager“ und der „Schwarzen Madonna“ ziehen, danach führt die Route durch die Stadt zurück zum Bahnhof. Unsere Route ist genehmigt und findet auf der Strecke statt, die die letzten vier Jahren den Nazis als Aufmarschstrecke diente. Die Naziroute musste dieses Jahr umgelegt werden, die Nazis können nicht mehr an die gewohnte Stelle für ihr Heldengedenken gelangen. Unsere Demo findet zeitlich vor der Nazidemo statt. Im Anschluss an die Demo ist bis 18 Uhr eine stationäre Kundgebung am Bahnhof angemeldet. Ab Mittags findet in der Innenstadt die Meile der Demokratie des Bündnis für Frieden und Demokratie statt, sowie eine Kundgebung auf dem Marktplatz, die von der Stadt Remagen veranstaltet wird.

Unsere Demo wird mittlerweile von über 70 Organisationen, Vereinen und Parteien, sowie über 30 Einzelpersonen unterstützt! Wir danken euch hier schon einmal für die unerwartet breite Solidarität und freuen uns auf eine entschlossene und solidarische Demo.
Infos zur Anreise findet ihr auf unserer Homepage unter der Rubrik „Anfahrt“.

Zentrale Zugtreffpunkte
Neuwied: 08.45 Uhr Bahnhof
Köln: 09.15 Uhr Hauptbahnhof, Haupteingang
Koblenz: 09.15 Uhr Hauptbahnhof, Vorplatz
Bonn: 09.45 Uhr Hauptbahnhof, Gleis 1
Weitere Infos und Zugverbindungen:
http://remagen.blackblogs.org/anfahrt/

Aus Trier und Mainz wird es eine Busanreise geben. Ein paar Tickets sind noch zu haben.
Trier: Karten beim Referat für Antirassismus und Antifaschismus des AstA der Uni Trier
eMail: astaanti [äat] uni-trier.de

Mainz: Tickets im Büro der DGBJugend, dem Haus Mainusch und dem Sekretariat des AStAs der Uni Mainz erhältlich

Die Nazis

Die Nazis versuchen ihre Mobilisierung als große Kampagne zu verkaufen. Aber außer ein paar Mini-Aktionen scheint die Mobilisierung eher schleppend gelaufen zu sein, wir sind gespannt ob die Nazis ihre Teilnehmer*innen-Zahlen halten können…oder spätestens nach dem 23. November keine Lust mehr haben nach Remagen zu kommen!
Die Nazis haben ihre Demo ab 12 Uhr angemeldet und beginnen auf der Bahnhofrückseite (McDonalds). Aus der Erfahrung der letzten Jahre heraus, starten die Nazis jedoch erst zwischen 13 und 14 Uhr in Richtung „Rheinwiesen“. Dieses Jahr müssen die Nazis aufgrund der Bündnis-Demo eine andere Wegstrecke nehmen und gelangen von einer anderen Seite in die Nähe der Schwarzen Madonna.
Genauere Infos zur Route, sowie einen Stadtplan mit Infos, EA-Nummer etc. kommen im Laufe der Woche.

Nehmt am Samstag eure Freund*innen mit und kommt nach Remagen!
Deutsche Opfermythen ins Wanken bringen, den Nazis gemeinsam, solidarisch und entschlossen entgegentreten!

In der Auseinandersetzung mit den sogenannten Rheinwiesenlagern wird oftmals die Rolle, die die deutschen Insass_innen während des Krieges und im Nationalsozialismus einnahmen, vedrängt, geleugnet oder vergessen . Viele der Insass_innen der Rheinwiesenlager waren Angehörige der Wehrmacht und damit an Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus beteilligt. Dazu ein kurzer Text der Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!

Die Verbrechen der Wehrmacht

Immer wieder wird versucht, die Mitglieder von Wehrmacht und Waffen-SS als gewöhnliche Soldaten und den Zweiten Weltkrieg als gewöhnlichen Krieg darzustellen und damit einen Schlussstrich unter die Geschichte des deutschen Nationalsozialismus zu ziehen. Die Rehabilitierung der deutschen Vernichtungstruppen und die Verharmlosung der deutschen Barbarei ist heute immer noch zentraler Bestandteil deutscher Gedenkpolitik, auch wenn die Wehrmachtsausstellung (1995-1999 und 2001-2005) die Verbrechen der Wehrmacht und die Dimension des deutschen Vernichtungskrieges eindrücklich darstellte.

Unselige Traditionspflege bei der Bundeswehr – „Volkstrauertag“ samt Waffen-SS

NS-Verherrlichung beinhaltet die Umkehrung der Rollen von Täterinnen bzw. Tätern und Opfern, durch die die Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus gezielt relativiert werden. Beispiel einer solchen Relativierung sind die vielerorts am Volkstrauertag stattfindenden Veteranentreffen und deren völkisch-nationalistische Traditionspflege (siehe z.B. http://vossenack.blogsport.de ). Auch die Hervorhebung von Leid in Kriegsgefangenenlagern der Alliierten dient dem Ziel der Relativierung, vor allem, wenn die Verbrechen der Deutschen und die Rolle der Inhaftierten während des deutschen Faschismus ausgeblendet oder absichtlich verschwiegen werden.

Vom Infanterieregiment 15 (mot.) erschossene polnische Kriegsgefangene in Ciepielów (9. September 1939) – Bild: wikipedia.de

Die Wehrmacht ging 1935 aus der Reichswehr hervor. Stilisierte sich die Reichswehr in der Weimarer Republik noch als Staat im Staate, ging die Wehrmacht vollkommen im nationalsozialistischen Staat auf. Die revanchistischen Ambitionen der reaktionären Generalität deckten sich zumindest temporär mit den größenwahnsinnigen Plänen der Nazis. 1935 wurden die militärischen Bestimmungen des Versailler Vertrages durch Deutschland einseitig aufgekündigt und die allgemeine Wehrpflicht eingeführt.
Ein immer aggressiveres Auftreten kennzeichnete die deutsche außenpolitische Linie, so der Einmarsch deutscher Truppen in das, durch den Versailler Vertrag, entmilitarisierte Rheinland, sowie das Eingreifen im Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) auf der Seite der faschistischen Kräfte. Als Verbrechen der Wehrmacht im speziellen werden jedoch die deutschen Gräueltaten ab 1939 bezeichnet.
Denn der Krieg, den die Wehrmacht während des Zweiten Weltkrieges führte, unterschied sich grundsätzlich von der Kriegsführung einer regulären Armee. Der Angriffs- und Vernichtungskrieg der Wehrmacht richtete sich in hohem Maße gegen die Zivilbevölkerung der angegriffenen Staaten. Die Wehrmacht hatte zudem eine aktive Teilnahme an der Durchführung des Holocaust.

Vor allem in Osteuropa war ein konstitutiver Bestandteil der Kriegsplanung, die jüdische Bevölkerung zu ermorden. Doch auch nichtjüdische Zivilisten wurden in hohem Maße Opfer des deutschen Terrors. Bei so genannten “Vergeltungsmaßnahmen” wurden ganze Landstriche mitsamt der Bevölkerung dem Erdboden gleich gemacht. Zudem war eine gezielte Hungerpolitik Bestandteil der deutschen Kriegsführung:
Zwischen dem Sommer 1941 und dem Frühjahr 1942 starben mehr als zwei Millionen sowjetische Kriegsgefangene in deutscher Gefangenschaft durch systematische Unterversorgung. „Politische Verdächtige“ wurden von der Wehrmacht direkt an die Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei übergeben, die Mehrzahl dieser Personen starb in den Konzentrations- und Vernichtungslagern.
Hinzu kommt die Deportation der sowjetischen Zivilbevölkerung. Millionen sowjetischer Zivilisten wurden während des Krieges als Arbeiter_innen deportiert. Dieses begann schon unmittelbar nach dem Angriff auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941.
Als sich 1943/44 die Wehrmacht auf dem Rückzug aus der Sowjetunion befand, nahm sie auf Hitlers Befehl hin hunderttausende Zivilisten in Geiselhaft, um sie einerseits als Zwangsarbeiter_innen zu missbrauchen und anderseits dafür zu sorgen, dass sich diese nicht der vorrückenden Roten Armee anschließen konnten.
Doch auch in Westeuropa beging die Wehrmacht massive Verbrechen. Die Massaker an der französischen Bevölkerung kurz nach dem Angriff auf Frankreich und die Verbrechen in Südeuropa (Terror gegen die Zivilbevölkerung als Bestandteil der „Partisanenbekämpfung“) seien hier nur exemplarisch zu nennen.

April 1945: Massaker in einer Scheune bei Isenschnibbe bei Gardelegen. 1017 KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter, darunter 63 jüdische Häftlinge, werden dabei ermordet. 24 Stunden vor der Befreiung durch die US Army wurden die Häftlinge am Ende eines Todesmarsches in eine steinerne Scheune eingepfercht. Die SS-Wachmannschaften steckten diese anschließend in Brand. Bei einem ersten Versuch konnten die Gefangen das Feuer austreten, doch beim zweiten Versuch wurden alle, die zu entkommen versuchten, mit Maschinengewehren erschossen. Zusätzlich warf man Handgranaten in die Scheune.

In der Bundesrepublik wurden diese Taten verharmlost, eine juristische Aufarbeitung hat de facto nicht stattgefunden.
Bis zum heutigen Tag wird versucht das Bild der Wehrmacht, als das einer regulären Armee zu zeichnen. Sei es durch Geschichtsrevisionisten oder durch den individuellen Abwehrreflex, die Täter in der eigenen Familie zu benennen.
Die Verharmlosung des „Landsers“ als einfachen Soldaten ist jedoch vollkommen unangebracht, denn die Wehrmacht war direkt in die nationalsozialistischen Verbrechen involviert.

Kein Vergeben! Kein Vergessen!

Weiterführende Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Wehrmacht

http://www.ns-archiv.de/krieg/1941/kommissarbefehl.php

http://de.wikipedia.org/wiki/Kommissarbefehl

http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0088_kbe&l=de

http://de.wikipedia.org/wiki/Endphaseverbrechen

http://www.shoah.de/index1.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Massenmord_an_den_Juden

http://www.yadvashem.org/wps/portal/IY_HON_Welcome

Sonntag 17. November in der Kultur-Werkstatt in Remagen

Im Rahmen der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ berichtet Lorenz Knorr über sein Leben und sein politisches Engagement.

Lorenz Knorr, geboren 1921 in Eger/Cheb, war schon früh in der sozialistischen Jugend aktiv. Beim Einmarsch der Nazi-Truppen 1938 wurde er wegen seiner antifaschistischen Tätigkeit inhaftiert. Nach seiner Entlassung und ebenso nach seiner Einberufung in die Wehrmacht setzte er seine Widerstandsaktivität fort. Wegen “Wehrkraftzersetzung” kam er 1942 vor ein Kriegsgericht, dann in eine Strafkompanie in Afrika. Später im besetzten Polen fand er neue Möglichkeiten zur antifaschistischen Tätigkeit.

Antifaschistischer Widerstand & die Zukunft der Erinnerungskultur

Nach der Befreiung vom NS-Faschismus galt sein Wirken einer befreiten internationalen Ornung ohne Ausbeutung, Krieg und Faschismus einzusetzten.

Von 1963 bis 1967 stand er insgesamt 37 Tage vor Gericht, weil er die Hitler-Generäle an der Spitze der Bundeswehr als „Kriegsverbrecher“ und beteiligt am Massenmord attakierte und ihre Abberufung forderte. Zusätzlich zeigte man ihn wegen „Staatsgefährdung“ an. Trotz einiger zwischenzeitlicher Verurteilungen wurden die Prozesse gegen ihn eingestellt; die Hitler-Generäle mussten ihren Hut nehmen.

Bis heute ist Lorenz Knorr in vielfältigen Funktionen in antifaschistischen und anti-militaristischen Organisationen und als Autor und Publizist tätig. Er veröffentlichte unter anderem “Gegen Hitler und Henlein – Antifaschistischer Widerstand unter den Sudeten und in der Wehrmacht” und “Generäle vor Gericht – Oder: Darf man Nazi-Militärs als Massenmörder bezeichnen?”.

Nach §6 VersG sind Mit­glie­der und An­hän­ger von rechts­ex­tre­men und ras­sis­ti­schen Par­tei­en und Or­ga­ni­sa­tio­nen von der Teil­nah­me aus­ge­schlos­sen.

Pressemitteilung des Bündnis „NS Verherrlichung stoppen! „Nazis in Remagen entgegentreten“, 04.11.2013

Kampagne gegen Geschichtsrevisionismus und gegen den Naziaufmarsch am 23.November in Remagen gegründet +++ Breite Unterstützung und Mobilisierung +++ Inhaltliche Veranstaltungen und Demonstration geplant

Im Spätsommer diesen Jahres initiierten mehre antifaschistische Gruppen aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Kampagne NS Verherrlichung stoppen. Ziel er Kampagne ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex der deutschen Erinnerungspolitik/-kultur und lokalen Erinnerungsdiskursen. Anlass hierfür ist der im fünften Jahr in Folge stattfindende sogenannte „Trauermarsch“ der Neonaziszene. Auch dieses Jahr federführend sind (Ex-)Mitglieder des verbotenen Aktionsbüro Mittelrhein und der neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte. Die Jahre zuvor gab es nur zurückhaltenden Protest gegen diesen Aufmarsch, die Neonazis konnten relativ ungestört ein, für ihre Szene wichtiges, „Event“ etablieren. Diese Szeneevents besitzen eine nicht zu unterschätzende identitätsstiftende und szenestärkende Funktion für die Neonazis.

Kritik an Geschichtsverdrehung
Der Geschichtsrevisionismus der neuen und alten Nazis in Remagen verdreht die alliierten Gefangenensammelstellen zu geplanten „Todeslagern“ und relativiert und verhöhnt somit ganz bewusst die deutschen Untaten im Nationalsozialismus, insbesondere die deutschen Arbeits- und Vernichtungslager. Neben dieser NS-Verherrlichung der Naziszene, gibt es in Remagen aber auch bis weit ins bürgerliche Spektrum hinein verankerte Opfermythen über die deutschen Kriegsgefangenen auf den Rheinwiesen. Hier sei der teilweise unkritische Bezug auf den NS-Künstler Adolf Wamper genannt, welcher die Figur „Schwarze Madonna“ schuf. Diese Figur ist heute ein zentrales Moment im lokalen Erinnerungsdiskurs. Aber auch die Inschrift in der Friedenskapelle verdeutlicht ein unreflektiertes und dadurch relativierendes Geschichtsverständnis. Dort ist in Bezug auf die Rheinwiesenlager auf einer Gedenktafel zu lesen: „[…] Diese Gedenkstätte soll an das Schreckenslager erinnern[…]“. Die Intention ist deutlich: Deutsches Leid wird aus dem Kontext gerissen und über den Begriff „Schreckenslager“ auf die gleiche Ebene gehoben, wie die Vernichtung durch Arbeit in deutschen Konzentrationslagern und die industrielle Ermordung von sechs Millionen Menschen. Einen Verweis auf dieses Jahrtausendverbrechen sucht der Leser allerdings auf dieser Gedenktafel vergebens.

Zu diesem Thema sind mehre Veranstaltungen z.B. in Koblenz, Trier, Wuppertal und Bonn geplant. In Remagen wird am 17. November in der Kulturwerkstatt eine Zeitzeugenveranstaltung mit dem Antifaschisten und Widerstandskämpfer Lorenz Knorr stattfinden.

Eigene Bündnis-Demonstration am 23. November
Am 23. November, dem Tag des Naziaufmarsches, will das Bündnis eine eigene Demonstration durchführen um genannte Kritik in die Öffentlichkeit zutragen. Darüber hinaus geht es uns an diesem Tag aber auch darum, den Nazis den öffentlichen Raum streitig zu machen und diesen mit antifaschistischen Positionen zu besetzen. Dies kann unserer Meinung nicht weit abseits der Nazis gelingen, wir wollen unsere Kritik dahin bringen, wo die Nazis ihren Geschichtsrevisionismus und ihre unerträgliche Verhöhnung der Opfer des deutschen Nationalsozialismus zelebrieren.
Die Demonstration erfährt mittlerweile eine unerwartet breite Solidarität und Unterstützung. Über 50 Vereine, Organisationen und Parteien, sowie um die 30 Einzelpersonen aus regionaler und bundesweiter Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterstützen schon jetzt die Bündnisdemonstration. Dabei bietet sich ein buntes Bild: Parteien wie Die Linke und die Grünen, sowie Parteijugendorganisationen oder Gewerkschaftsjugend, bis hin zu Antifagruppen, wollen an diesem Tag gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen Nazis und gegen Geschichtsverdrehung setzen.

Bündnis „NS Verherrlichung stoppen! Nazis in Remagen entgegentreten“

Neonazis und ihre eigene Geschichtsschreibung beim „Trauermarsch“
in Remagen 2012  © Fabian Boist

Auch in diesem Jahr wollen Neonazis durch Remagen marschieren. Seit einigen Wochen mobilisieren sie für den 23. November ins nördliche Rheinland-Pfalz. Nachdem es in den vergangenen Jahren nur vereinzelt zu Protesten gekommen ist, macht dieses Jahr ein neu gegründetes antifaschistisches Bündnis gegen den Aufmarsch mobil.

„Trauern“ an den „Rheinwiesenlagern“

Seit 2009 organisieren Neonazis alljährlich einen „Trauermarsch“ in Remagen. Die Organisatoren beziehen sich auf die sog. „Rheinwiesenlager“, ehemalige Kriegsgefangenenlager der Alliierten zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Rund 20 solcher Gefangenenlager existierten entlang des Rheins, eins von ihnen zwischen Remagen und Niederbreisig. Seriösen Schätzungen zufolge sind in den „Rheinwiesenlagern“ zwischen 5000 und 10 000 deutsche Soldaten aufgrund von Krankheiten, Versorgungsknappheit und der Folgen des Krieges ums Leben gekommen. Unter dem Motto „eine Million Tote rufen zur Tat“ versuchen Neonazis alljährlich, die Geschichte umzudeuten: Die Rolle von Tätern und Opfern wird verdreht, die Verbrechen des Nationalsozialismus werden relativiert.

Schnell entwickelte sich der Trauermarsch in Remagen zum größten Naziaufmarsch in Rheinland-Pfalz, an dem zeitweise mehr als 200 Neonazis teilnahmen. Anfangs stand das „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABMR) hinter der Organisation des „Trauermarsches“, bis dieses im März des vergangenen Jahres durch staatliche Behörden zerschlagen wurde. 26 Mitglieder und Unterstützer des „Aktionsbüros“ müssen sich seit mehr als einem Jahr vor dem Landgericht Koblenz wegen Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verantworten.

Im letzten Jahr sprangen daher Neonazis aus dem Umfeld der seit Pfingsten 2012 existenten Partei „Die Rechte“ für die inhaftierten Nazis des ABMR ein. Sie konnten rund 160 Neonazis nach Remagen mobilisieren, die überwiegend aus NRW anreisten. Die rheinland-pfälzische NPD beteiligte sich nicht an der Veranstaltung.

Seit einigen Wochen werben Neonazis für die diesjährige Veranstaltung. Wer in diesem Jahr hinter der Organisation steckt, ist derzeit noch unklar. Sowohl Kräfte der Partei „Die Rechte“ als auch ein neugegründeter Ableger der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in der Region um Remagen kommen in Frage.

Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ ins Leben gerufen

Ein neu gegründetes antifaschistisches Bündnis hat in diesem Jahr Protest gegen den Aufmarsch angekündigt und die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ ins Leben gerufen. Mit Aufklärungs- und Zeitzeugenveranstaltungen sowie der Herausgabe von Hintergrundartikeln suchen die Mitglieder des Bündnisses die inhaltliche Auseinandersetzung: „Für uns ist der Naziaufmarsch zwar Anlass der Kampagne, darüber hinaus geht es uns aber auch um eine Kritik an der lokalen wie gesamtdeutschen Erinnerungskultur. Nur durch einen wirkungsvollen Umgang mit der NS-Zeit können wir den Nazis ihren Nährboden nehmen“, so Oliver Merten, Pressesprecher des Bündnisses.

Gleichzeitig will das Bündnis den Protest gegen den Aufmarsch stärken. In den vergangenen Jahren nahmen die Aktivitäten gegen die Nazis mehr und mehr ab. Nur vereinzelt kam es im letzten Jahr zu Protest in Seh- und Hörweite des Aufzuges der Rechten. Dies soll sich dieses Jahr ändern: Als Abschluss der Kampagne ist am Tag des Aufmarsches eine eigene Demonstration geplant, um auf die Aktion der Rechten aufmerksam zu machen und eigene Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen.

Neben der antifaschistischen Demonstration organisiert das „Bündnis für Demokratie und Frieden“ wie in den Jahren zuvor eine „Meile der Demokratie“ mit Informationsständen und kreativem Programm. An diesem beteiligen sich diverse Parteien, Initiativen, Kirchengemeinden und Schulen. Auch die Stadt Remagen zeigt am 23. November Flagge: Ein Bürgerfest unter dem Motto „Remagen ist bunt – zusamme stonn, zusamme hale, zusamme levve“ ist geplant. Als Hauptrednerin der Veranstaltung ist Malu Dreyer angekündigt, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Ausblick

Dass breiter Protest den Erfolg regelmäßig stattfindender Aufmärsche von Neonazis schwächen kann, wurde in den letzten Jahren mehrfach deutlich. So gelang es Antifaschisten immer wieder, Großveranstaltungen der Naziszene durch Blockaden und kreativen Protest stark zu stören oder gar zu verhindern. Dieser Umstand trug sicherlich dazu bei, dass die Teilnehmerzahlen bei vielen Aufmärschen teilweise stark zurückgingen und einige Großveranstaltungen der Rechten für die Szene an Bedeutung verloren haben. Auch die Veranstalter des Aufmarsches scheinen sich dessen bewusst zu sein. So heißt es in einem ersten Ankündigungstext, dass man aufgrund „überall zurückgehender Teilnehmerzahlen mit einer kleineren Beteiligung“ rechne.

Wie sich der breit angekündigte Protest auf die Mobilisierung der Nazis auswirkt, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob es den Protestlern in Remagen gelingen wird, die Stimmung in Remagen zu kippen und den in den letzten Jahren nahezu ungestört stattfindenden Aufmarsch auf lange Sicht zu schwächen.

Quelle: Die Zeit – Störungsmelder http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/11/01/klappe-die-funfte-erneuter-neonaziaufmarsch-in-remagen_14264