Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 21. November in Remagen
Am 21. November 2015 wollen zum mittlerweile siebten Mal in Folge Neonazis aus ganz Deutschland in Remagen aufmarschieren. Diese sind dem seit Jahrzehnten organisierten Rechtsterrorismus zuzuordnen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen wollen wir unsere Solidarität mit allen Geflüchteten zum Ausdruck bringen und der widerwärtigen Hetze etwas entgegensetzen. Das antifaschistische Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft daher unter dem Motto „Solidarität mit allen Geflüchteten – Rechtsterrorismus bekämpfen“ für den 21.11 ab 11 Uhr zu einer überregionalen Demonstration auf.
Solidarität mit allen Geflüchteten
Es ist beeindruckend, wie Menschen, die in letzter Zeit wenig Solidarität erfahren haben, diese ausgerechnet in Deutschland bekommen und mit Blumen willkommen geheißen werden. Die große Bereitschaft, die ankommenden Menschen in klarer Ablehnung der europäischen Flüchtlingspolitik ernst zu nehmen, sind wichtig, setzen sie doch der Hetze von PEGIDA und Co etwas entgegen.
Während die Versorgung der Geflüchteten von vielen freiwilligen Helfer*innen – von der Politik weitgehend alleine gelassen – getragen wird., rüstet die Bundesregierung auf und verschärft mit Unterstützung der Grünen die Asylrechtsgebung. Seitens Politik und Medien wird die Spaltung der Geflüchteten in „Gute“ und „Böse“ oder in „Verwertbare“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ vorangetrieben. Zwar unterscheiden sich SPD/Grüne und PEGIDA darin, dass erstere die Einwanderung nicht grundsätzlich ablehnen, doch soll sie „der Wirtschaft dienen“. Kern deutscher Willkommenskultur ist daher nicht das Grundrecht für Schutzsuchende auf Asyl oder die gleichberechtigte gesellschaftliche Partizipation eingewanderter Menschen. Im Gegenteil, das Asylrecht soll endgültig zu einem Instrument einer an ökonomischen Kriterien orientierten Bevölkerungspolitik gemacht werden. Ansonsten sind die von Politiker*innen losgelassenen Ekelhaftigkeiten unerträglich – man kann gar nicht so viel essen wie man kotzen möchte. Sie bedienen dabei auf menschenverachtende Weise eine rassistische Klientel und stoßen auf breite Zustimmung, denn Seehover’s Beliebtheit nimmt zu, während die von Merkel tatsächlich abnimmt.
Auch kann die so noch nie da gewesene Solidarität nicht über den alltäglichen und institutionellen Rassismus hinwegtäuschen. Es ist verlogen, von Menschen irgendeine Integration zu verlangen, wenn sie noch nach Generationen diskriminiert werden und keine Gleichstellung erfahren. Ebenso werden die Festung Europa weiter ausgebaut und Flüchtende weiter in den Tod getrieben. Alles ist vorbereitet: die euphemistisch als Registrierungslager bezeichneten Internierungslager an den Grenzen Europas, in denen Flüchtende wie Kriminelle eingesperrt und so an der Einreise gehindert werden, oder die Zäune und Mauern, die laut bayrischem Heimatminister Söder bald auch um Deutschland gebaut werden sollen.
Die Fluchtgründe werden jedoch nicht beseitigt, auch wenn dies seitens der Politik gerne verkündet wird. Rüstungsexporte, bei denen Deutschland eine Spitzenposition einnimmt, bleiben ein Riesengeschäft und die Zerstörung der Souveränität von Staaten, die eigene Machtinteressen verfolgen, geht weiter. In einem allgemeinen Wirtschaftskrieg konkurrieren EU-subventionierte Unternehmen die anderen nieder und zerstören ihre Märkte und Existenzen. Gleichzeitig werden mit Repression und militärischer Unterdrückung jegliche Versuche von Basisdemokratie und Emanzipation bekämpft.
Es ist daher gefährlich, wenn Solidarität nicht weiter geht und den gemeinsamen Kampf um Emanzipation und Gleichberechtigung anstrebt. Solidarität muss den Konflikt mit dem Bestehenden im Kampf gegen Verwertungslogik, Krieg, Diskriminierung und Verfolgung suchen, denn sonst wird sie staatlicherseits dazu genutzt, sich aus der Verantwortung zu ziehen oder gar zur eigenen Imagepflege instrumentalisiert.
Rechtsterrorismus bekämpfen
Ebenso wird die Bedrohung der Geflüchteten durch gewalttätige Rassisten, welche nicht nur in Heidenau euphemistisch als „Asylkritiker“ bezeichnet werden, konsequent verharmlost. Hinter den systematischen Brandstiftungen auf Unterkünfte für Geflüchtete stehen meist keine Einzelpersonen sondern rechtsradikale, organisierte Gruppen, die sich als die Vollstrecker eines rassistischen „Volkswillens“ verstehen. Aber für beide Varianten gilt ganz klar: Flüchtlingsunterkünfte angreifen ist Rechtsterrorismus! Der NSU hat nicht zum ersten Mal gezeigt, dass es rechtsterroristische Strukturen in Deutschland gibt und dass wir das Wissen darum ernst nehmen müssen.
In Remagen marschiert alljährlich das gesamte Spektrum der seit Jahrzehnten organisierten Rechtsterroristen, vom hohlen Hooligan bis zum nationalsozialistischen Kader. Der letzte regelmäßig stattfindende Naziaufmarsch in Rheinland-Pfalz zieht die gewalttätige Naziszene an wie die Motten das Licht: 100 Jahre Knast auf 20 Metern.
Mit dabei ist Michael Brück, Neonazi-Funktionär aus Dortmund. Brück betreibt einen Internetversand für rechtes Propagandamaterial und dem Zubehör für das rassistische Pogrom: Präzisionsschleudern und Stahlkugeln, Pfefferspray und Sturmhauben sind fester Bestandteil des Sortiments und Inhalt eines „Heidenau-Rabatt“-Pakets. Seit dem Verbot des „Nationalen Widerstand Dortmund“, dessen Vorstand Brück angehörte, ist er mit seinen Dortmunder Kameraden in der Partei „Die Rechte“ organisiert, für die er auch im Stadtrat sitzt. Dort nutzt er sein Rederecht, um z.B. Anfragen nach Zahlen über Homosexuelle oder Juden in Dortmund zu stellen.
Einer der älteren aktiven Neonazis und mit federführend an der Organisation des „Trauermarsches“ in Remagen beteiligt ist Ralph Tegethoff. Er ist seit Jahrzehnten eine Führungsfigur der militanten Neonazis in Deutschland und Chef der Kameradschaft Sturm 08/12 aus dem Raum Bonn/Siegburg. Tegethoff, der in nahezu allen (inzwischen verbotenen) rechtsterroristischen Organisationen der 1990er Jahre zu finden war, verfügt über gute Kontakte zu Kameraden aus seiner Generation. Als Beispiel wäre hier Thorsten Heise zu nennen, der nachweisbar über Kontakte zur Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ verfügte, dem Ursprung der inzwischen aufgedeckten Nazistruktur NSU. Tegethoff ist außerdem eine Schnittstelle zu den immer wieder nachwachsenden Generationen von Nazis. Fotos aus dem Jahr 2013 zeigen die Ausbildung des AB Mittelrhein auf seinem Grundstück in Bad Honnef Aegdienberg. Interessanterweise hatte diese Fotos beim Prozess gegen den AB Mittelrhein keine Konsequenz, denn er wurde nicht als Zeuge vorgeladen.
Tegethoff verkauft in seinem Online-Shop neben diversen Militaria Devotionalien und Erster Weltkrieg Erinnerungsnippes auch sog Dekowaffen. In der “Monitor”-Sendung vom 18.10.2012 wird gezeigt, wie leicht Waffen, die in Deutschland als „Dekoration“ verkauft werden, wieder schussfähig gemacht werden können. Während also inzwischen für jede Gaspistole ein Waffenschein benötigt wird, verkaufen gewalttätige Nazis wie Ralph Tegethoff und Meinolf Schönborn Maschinenpistolen, die sich mit etwas Fachwissen zu Killerwaffen umbauen lassen und dann unter das Kriegswaffenkontrolgesetz fallen. Solch umgebaute Waffen fanden sich z.B. bei Hausdurchsuchungen bei Peter Schulz in Bad Oeynhausen im Jahr 2010. Der Chef einer Wehrsportgruppe wurde nach eigenen Angaben 1990 als V-Mann vom Verfassungsschutz angeworben – und trotz des gefundenen Maschinengewehrs 2012 freigesprochen. Nazis können sich also legal Kriegswaffen beim braunen Kameraden kaufen. Ein Schmuggel aus dem Ausland ist nicht mehr notwendig, um ihrer menschenverachtenden Ideologie auch entsprechende Taten folgen zu lassen.
Ebenfalls in Remagen mit dabei ist die Neofaschistische Kleinstpartei „Der III. Weg“, welche vom ehemaligen Vorsitzenden der NPD Rheinland-Pfalz Klaus Armstroff angeführt wird. Anfang 2015 veröffentlichten die Nazis einen „Leitfaden: Kein Asylantenheim in meiner Stadt“ in dem beschrieben wird, wie aus rassistischer Sicht gegen Flüchtlinge vorgegangen werden soll. Zusammen mit der im Sommer 2015 veröffentlichten Karte mit Standorten und Adressen von Flüchtlingsheimen hat man damit eine indirekte Anleitung für Anschläge auf Flüchtlinge. Viele
der dort aufgeführten Adressen wurden Ziel von Anschlägen.
In Bayern dient die Partei als Ersatzorganisation für das mittlerweile verbotene „Freie Netz Süd“. In der Region Ludwigshafen/Vorderpfalz tummeln sich die Neonazis des mittlerweile inaktiven „Aktionsbüros Rhein-Neckar“ in den „Stützpunkte“ genannten Ortsgruppen. Der Stützpunkt Westerwald wird maßgeblich von Neonazis der verbotenen Kameradschaft Westerwald getragen. Auch hier handelt es sich also um ein Sammelbecken rechtsterroristischer Kader.
Dass aus all diesen öffentlich zugänglichen Informationen von Politik und Justiz keine Konsequenzen gezogen werden, passt in den generellen skandalösen Umgang mit Rechtsterrorismus. Der Verlauf des NSU Prozesses führt uns dies tagtäglich vor Augen.
Mehr zu den Organisation und Personen findet Ihr auch bei den Hintergrundartikeln.
Unser Widerstand
Sowohl in Remagen, als auch in der Region Bad Neuenahr/Ahrweiler wird das Problem Nazis gerne klein geredet und ignoriert. Erst wenn Antifaschist*innen aktiv werden, wie am 24. März 2012 mit einer Demonstration gegen den AB Mittelrhein und deren „Braunes Haus“, werden die bürgerlichen Institutionen vor Ort aktiv – meist in Konkurrenz und Abgrenzung zu antifaschistischen Aktivitäten. Nur durch die antifaschistische Intervention wurden Polizei und Staatsanwaltschaft gezwungen zu handeln, so dass bereits vor der Demonstration Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegen die Nazis des AB Mittelrhein stattfanden.
Diese Abgrenzung bürgerlicher Institutionen zu unserem antifaschistischen Protest zeigte sich auch in den letzten Jahren in Remagen. Während den Nazis nie wirklich etwas entgegengesetzt wurde, wurden die Kundgebungen antifaschistischer Initiativen auf dem Marktplatz eingegittert und durch massive Repression seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft versucht, jegliche ernsthafte Aktivität in Remagen zu verhindern und zu bestrafen. Erst durch unsere Kampagne und die zwei Demonstration in den letzten beiden Jahren, wurden überhaupt mehr Antifaschist*innen als Nazis nach Remagen organisiert, die Aufmarschstrecke der Nazis stark aus der Stadt raus verschoben und ihre „Trauer“ massiv gestört – was sie verdammt anpisst. Ebenso wurden Geschichtsrevisionismus und Opferdenken von Nazis wie bürgerlichen Kreisen vor Ort durch unsere Veranstaltungen und inhaltlichen Beiträge thematisiert und kritisiert, wobei wir für unser Engagement mittlerweile auch vor Ort immer wieder großen Zuspruch erhalten. Das Kräfteverhältnis ist schon mal eindeutig verschoben, aber das reicht uns noch nicht:
In Remagen marschiert der Rechtsterrorismus. Es wird Zeit, dass wir dem ein Ende setzten!
Lasst uns unsere Solidarität mit den Kämpfen der Geflüchteten zeigen, und gemeinsam gegen die Ursachen von Flucht und Unterdrückung kämpfen.
Kommt zur antifaschistischen Demo am 21. November um 11 Uhr am Bahnhof Remagen